Online Casinos – Glücksspiel ist ein Monopol

Zwar sind die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gesetzlich verpflichtet, Waren und Dienstleistungen aus den Mitgliedsstaaten zu akzeptieren. Aber in der Praxis unterliegen Online-Glücksspiele in den Casinos ausschließlich der Gerichtsbarkeit der einzelnen Mitgliedstaaten.

Das wurde vom Europäischen Gerichtshof so entschieden. Damit kann jeder einzelne Staat selbst bestimmen, ob in seinem Land Online-Glücksspiele legal sind oder nicht. Damit kann es auch zu keiner einheitlichen Regelung, aber zu Unterschiedlichkeiten in den einzelnen EU-Staaten kommen. In Deutschland sind diese Gesetze seit Jahren schon sehr kompliziert und äußerst schwierig zu verstehen.

Der Staat hat sich dafür entschieden, die Dinge anders anzugehen. In Deutschland gibt es – laut deutschem Glückspielstaatsvertrag – offiziell kein legales Online Glückspiel. Begründung: Das Entstehen von Spiel- und Wettsucht muss verhindert werden und zu den Voraussetzungen dazu gehört das grundsätzliche Verbot von Online Glücksspielen. Einzige Ausnahme: Staatliche Lotterien. Studien belegen im Übrigen eindeutig, dass die Wahrung des Glücksspielstaatsvertrags und des Glücksspielmonopols überhaupt nichts mit einer Bekämpfung der Spielsucht zu tun hat. Ergo geht es einzig und allein um die Wahrung des Monopols für die staatlichen Lotterieanbieter.

Die EU-Kommission sieht in dem Verhalten der Deutschen einen Verstoß gegen die Wettbewerbsfreiheit. Sie überlegt rechtliche Schritte einzuleiten. Denn mittlerweile liegen umfangreiche Beschwerden von Anbietern privater Glücksspiele vor, die ihr Angebot auch in Deutschland auf den Markt bringen wollen. Aber der deutsche Glücksspielstaatsvertrag gibt ihnen dazu keine Gelegenheit. Ziel der EU-Kommissions- Bemühungen ist dabei offenbar eine für die EU-Mitgliedsstaaten einheitliche gesetzliche Regelung, die dringend notwendig wäre.

Aber trotzdem auch die EU-Kommission in Brüssel das deutsche Glücksspielmonopol schon langem nicht mehr als konform mit geltendem EU-Recht hält, kam am 12. Juni 2014 der Europäische Gerichtshof zu der Auffassung: Nach dem deutschen Glücksspielstaatsvertrag ist das Glücksspiel im Internet grundsätzlich verboten – Ausnahme sind lediglich Lotterien und Sportwetten.

Das Ergebnis: Die Anbieter von Online Casinos wandern immer weiter verstärkt ins Ausland ab und verwirklichen dort alles, wofür Kunden zahlen. Auch und erst recht, was deutsche Gesetze ihren Bürgern verbieten. Das Bundesverfassungsgericht hat das Monopol erlaubt, weil es vor Spielsucht schützen soll. Tatsächlich ist der „Schutz“ kontraproduktiv. Millionenfach wird unerlaubt gezockt mit Echtgeldeinsatz – und das völlig unreguliert.“